Aktuell auf der Rechtslupe

Wer bei dem Versuch verletzt wird, seinen eigenen Hund aus dem Maul eines angreifenden Hundes zu befreien, kann vom Halter des angreifenden Tieres Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ein selbstgefährdendes Eingreifen zur Rettung des eigenen Hundes begründet nicht zwangsläufig ein anspruchsminderndes

Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025

Die seit Oktober 2023 geltenden strengeren Voraussetzungen für die Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB führen dazu, dass mehr therapiebedürftige Verurteilte ihre Strafe im regulären Justizvollzug verbüßen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einem neuen suchttherapeutischen Behandlungskonzept, das

Ein Strafgefangener, der nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung begehrt, muss grundsätzlich nach Kräften an der Aufklärung des Verbleibs der Tatbeute mitwirken. Verschweigt er Informationen, die einen Zugriff auf die Beute ermöglichen könnten,

Die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbildaufnahmen eines privaten Wohngrundstücks auf Google Earth oder Google Maps kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Aufnahmen Grundstücksbereiche zeigen, die von öffentlichen Straßen aus nicht einsehbar sind. Das Landgericht Frankfurt am

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung nicht mehr besteht.

Wird ein Geschäftsführer vor Zugang der Kündigung seines Anstellungsverhältnisses wirksam abberufen, steht § 14 Abs. 1 Nr. 1

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten derselben wöchentlichen Arbeitszeit wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, verstößt ohne sachliche Rechtfertigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Teilzeitbeschäftigte haben deshalb Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, sobald ihre individuell vereinbarte Wochenarbeitszeit

Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass

Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebegründung zahlreiche erfundene Gerichtsentscheidungen und unzutreffende Rechtsprechungsnachweise, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass eine solche Prüfung nicht

Betreiber sozialer Netzwerke können unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sein. Ob und in welchem Umfang ihnen dabei die Haftungsprivilegien des europäischen Rechts zugutekommen, insbesondere wenn sie Beiträge algorithmisch auswählen und empfehlen, soll nun der Gerichtshof der

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein seit 2002 vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied einer Automobilherstellerin zuvor als Güteprüfer gearbeitet und seit Dezember 2008 eine Vergütung nach Entgeltstufe 14 erhalten. Die Arbeitgeberin hatte die schrittweisen Erhöhungen ausdrücklich mit der Entgeltentwicklung

Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitnehmer diesen nicht innerhalb einer Frist von in der Regel

Eine Gemeinde kann in einem Anfechtungsprozess gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 18 NABEG hinsichtlich der vorausgehenden Entscheidung der Bundesfachplanung nur die Verletzung solcher Vorschriften rügen, die ihrem Schutz dienen. Sie hat auch insofern keinen Vollüberprüfungsanspruch.

Eine Gemeinde kann gegen die

Wird eine Zuschauerin bei einem Auto-Cross-Rennen durch einen abgelösten Reifen verletzt, begründet dies für sich genommen keine Haftung des Veranstalters. Ein Verschulden kann fehlen, wenn dieser behördliche Auflagen erfüllt, zusätzliche Schutzvorkehrungen trifft und davon ausgehen darf, damit seiner Verkehrssicherungspflicht zu

§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren aus triftigen Gründen nicht betrieben wird. Ein triftiger Grund kann im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeit des § 411a ZPO darin liegen, dass beide Parteien ein in einem

Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinne des § 189 ZPO nachzuweisen, noch stellt

Der Begriff der Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO setzt nicht voraus, dass diese der inhaltlichen Vorbereitung der Sachentscheidung dient. Es reicht aus, dass das Gesetz die Handlung als zwingenden oder in das Ermessen der Behörde gestellten Verfahrensschritt in

Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind auch bei einer auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützten Ausweisung nicht an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils gebunden. Diese haben jedoch regelmäßig erhebliches Gewicht und dürfen der eigenständigen Gefahrenprognose zugrunde gelegt werden, solange

Die Zulässigkeit der Revision eines Fahrgastes verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung. Steht zwischen der S-Bahn Berlin GmbH, die eine datenschutzrechtliche Verwarnung anficht, und dem betroffenen Fahrgast

Eine Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht setzt neben einem hinreichend gewichtigen äußeren Verhalten eine entsprechende innere Einstellung voraus. Fehlt deren Nachweis, können volksverhetzende Chatbeiträge gleichwohl die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen – wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungs-

Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Antrag auf Familienzusammenführung noch vor seinem 18. Geburtstag stellen, um als minderjähriges Kind im Sinne der Familienzusammenführungsrichtlinie zu gelten. Eine Nachfrist ab Eintritt der Volljährigkeit ist unionsrechtlich

Die Bezeichnung eines Vereins als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht kann im Eilverfahren Bestand haben, wenn die Gesamtschau der vorgelegten Belege nach gerichtlicher Bewertung Bestrebungen erkennen lässt, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet

Ein Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Bildung eines SCHUFA-Scorewerts setzt voraus, dass dieser die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich bestimmt. Werden eine Scoreübermittlung und eine zeitlich damit zusammenhängende nachteilige Vertragsentscheidung dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, spricht eine tatsächliche Vermutung für

Anwohner, deren Grundstücke für ein Eisenbahnvorhaben nicht in Anspruch genommen werden, können einen Planfeststellungsbeschluss nur wegen einer möglichen Verletzung eigener Rechte angreifen. Offene Fragen zu ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen stehen einem vorläufigen Baubeginn nicht zwingend entgegen, wenn diese Maßnahmen später noch umgesetzt

Bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschuss müssen Behörden den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz Minderjähriger vor Überschuldung im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheids berücksichtigen. Die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung des § 1629a Abs. 1 BGB ist dagegen nicht entsprechend anwendbar.

Minderjährige sind

Will die Berliner Senatsverwaltung anstelle eines Bezirksamts handeln, setzt ihr Eingriffsrecht die Nichtbefolgung einer konkreten Weisung voraus. Die Aufforderung, zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt und nach Schaffung rechtlicher Grundlagen tätig zu werden, genügt dafür nicht.

Daher bleiben die geplanten nächtlichen

Versprüht ein Schüler Pfefferspray in einer Schülertoilette und beeinträchtigt dadurch den Schulfrieden erheblich, kann ein sofortiger Unterrichtsausschluss für zehn Schultage gerechtfertigt sein. Bei der Bewertung dürfen auch die gesundheitlichen Folgen und bereits erfolgte Erziehungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

So hat das Verwaltungsgericht

Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe – eine Addition der Einzelwerte findet nicht statt.

So hat das Sozialgericht Braunschweig der Klage eines

Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den besonderen Befugnissen des Versammlungsrechts zu lösen.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einem sechsmonatigen

Auch für Minischweine gelten die Haltungsanforderungen für Hausschweine. Die überwiegende Haltung in einer Wohnung ohne geeignete Funktionsbereiche sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten genügt diesen Anforderungen nicht.

In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hält die Klägerin ein Schwein und veröffentlicht

Bestätigen Arbeitsvertragsparteien nach dem 31.12.2001 in einem Änderungsvertrag die volle Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen, kann darin die erneute Vereinbarung einer zuvor als Gleichstellungsabrede auszulegenden Tarifbezugnahme liegen. Die Klausel ist dann nach den für Neuverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen zu beurteilen und kann

Für das Unterschriftenquorum eines Berliner Bürgerbegehrens ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten vor seiner Anzeige abgehaltenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung maßgeblich. Unterschriften ohne vollständiges Geburtsdatum oder von Personen, die bei der Unterzeichnung weder ihren alleinigen Wohnsitz noch ihren Hauptwohnsitz

Der Anspruch auf gewaltfreien Unterricht schließt körperliche Abwehrmaßnahmen von Lehrkräften nicht aus: Bei akuten tätlichen Angriffen dürfen sie sich und andere schützen. Zum Schutz angegriffener Mitschüler kann ein Eingreifen sogar dienstlich geboten sein.

So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell den

Als Berufsjahre nach § 3 I Ziff. 1 des Gehaltstarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen zählen nur nachgewiesene Zeiten einer hauptberuflichen Redakteurstätigkeit im Arbeitsverhältnis. Tätigkeitszeiten als freier Journalist werden ausschließlich nach den hierfür vorgesehenen besonderen Tarifregelungen angerechnet.

Die Arbeitgeberin

Eine Anhörungsrüge gegen die Verwerfung oder Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt eine neue, eigenständige Gehörsverletzung durch das Bundesarbeitsgericht voraus. Das Fehlen einer näheren Beschlussbegründung belegt für sich genommen ebenso wenig einen Gehörsverstoß wie ein unterbliebener Hinweis auf Zulässigkeitsmängel, die sich aus

Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55/EG in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 2013/32/EU steht einer allgemeinen und automatischen Aussetzung der Prüfung von Asylanträgen bis zum Ende des vorübergehenden Schutzes entgegen. Die unionsrechtlichen Bearbeitungsfristen gelten auch für Personen, die

Der Zugang zu einem Redeentwurf des Bundeskanzlers kann am Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung scheitern. Für interne Leitungsvorlagen kann eine rechtmäßige Einstufung als Verschlusssachen den Informationszugang ausschließen, wenn die Bekanntgabe der enthaltenen Informationen Nachteile für die Interessen des Bundes befürchten

Ein Ausschluss des Unfallversicherungsschutzes für Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, setzt einen verabredeten oder angekündigten Wettkampf voraus, bei dem Platzierung und Sieg von der Geschwindigkeit abhängen. Die Möglichkeit, auf einer Rennstrecke Höchstgeschwindigkeiten zu erreichen, genügt

Die Einbringung eines Grundstücks in eine andere Gesellschaft lässt die Verpflichtung der bisherigen Eigentümerin aus einem wirksamen städtebaulichen Vertrag zur mietpreis- und belegungsgebundenen Vermietung nicht entfallen. Auch die neue Eigentümerin kann ohne Vertragsübernahme zur entsprechenden Vermietung verpflichtet sein, wenn sie

Eine verbindliche jährliche Fluggastobergrenze aus einer Flughafenausbaugenehmigung ist bei der Festlegung der Koordinierungsparameter für die Zeitnischenvergabe zu berücksichtigen, wenn sie die Betriebskapazität des Flughafens begrenzt. Dies kann ausnahmsweise auch die erneute Zuweisung bereits genutzter Zeitnischen ausschließen; deren bisherige Nutzung begründet

Übt ein Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber neben einer unbefristeten Vollzeittätigkeit eine befristete Teilzeitbeschäftigung aus, dürfen deren Arbeitsstunden und Einkünfte bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und einer als Entgelt gewährten Verpflegungszulage nicht unberücksichtigt bleiben. Der bestehende Vollzeitvertrag schließt den unionsrechtlichen Schutz

Wer einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in Belgien absolviert und dort seinen Sekundarschulabschluss erworben hat, darf beim Zugang zum Medizinstudium nicht allein wegen seines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat der Kontingentierung für nichtansässige Studierende unterworfen werden. Eine dadurch begründete tatsächliche

Die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine von der Europäischen Kommission übermittelte Flugverbotsliste kann Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, wenn die Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll. Ihre Anfechtbarkeit ist anhand ihres Wesens und Inhalts zu beurteilen; eine möglicherweise fehlende Zuständigkeit der Kommission

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Ereignis seiner Natur oder Ursache nach außerhalb der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens liegt und

Die Wohnsitzregel des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erfasst auch die Schenkungsteuer. Ein unionsbedingt begründeter steuerlicher Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat bleibt zudem erhalten, wenn ein Beamter oder sonstiger

Bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang darf der Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe grob fahrlässig gehandelt. Eine mögliche Haftung des Zahlers ist gesondert zu klären; sie kann einen anschließenden Rückgriff des Zahlungsdienstleisters begründen. Wer

Zwingende Gründe aus früherer Verfolgung können dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegenstehen, wenn die ursprüngliche Verfolgungsgefahr entfallen ist. Ob dafür die Zugehörigkeit zu einer ehemals verfolgten Gruppe und der Verlust von Angehörigen ausreichen können und welche Bedeutung eine zwischenzeitliche

Ein Verbot demonstrativ ausgeübter religiöser Riten kann trotz besonderer Benachteiligung muslimischer Schülerinnen und Schüler gerechtfertigt sein, wenn konkrete religiöse Konflikte den Schulfrieden gefährden und ein gleich geeignetes milderes Mittel nicht erkennbar ist. Entscheidend sind die Verhältnisse an der betroffenen Schule.

Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien begründet keinen automatischen Vorrang gegenüber dem Erhalt geschützter Bäume. Bleibt eine geplante Photovoltaik-Anlage trotz Verschattung sinnvoll nutzbar, kann das Interesse an einer höheren Stromausbeute hinter dem Schutz gesunder Bäume zurücktreten.

Wer eine

Eine Ewigkeitsstiftung kann ihre Auflösung nicht allein damit rechtfertigen, dass gesunkene Erträge die bisherige Fördertätigkeit erschweren. Bleibt der Stiftungszweck mit angepassten Maßnahmen und den verfügbaren Mitteln dauerhaft und nachhaltig erfüllbar, fehlt es an der Voraussetzung für eine Auflösung.

Geringere finanzielle