Aktuell auf der Rechtslupe

Der straßenrechtliche Anliegergebrauch schützt die Verbindung eines Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz in ihrem Kernbereich. Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung verletzt diesen Schutz nicht, wenn das Grundstück über eine Ausweichroute weiterhin erreichbar bleibt und auch Rettungsfahrzeuge zufahren können.

So hat das Verwaltungsgericht

Ein kommunaler Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung ist rechtswidrig, wenn seine Kalkulation methodische Fehler aufweist. Das betrifft insbesondere den Ausgleich früherer Kostenüberdeckungen und die fehlende Aktualität der der Berechnung zugrunde gelegten versiegelten Grundstücksfläche.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen

Stützt der Aufsichtsrat die Angemessenheit eines Haftungsvergleichs auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, müssen die Auskünfte in der Hauptversammlung diese Bewertung nachvollziehbar machen. Dabei muss auch hinreichend deutlich werden, wenn dem Aufsichtsrat möglicherweise selbst die erforderlichen Kenntnisse über

Eine weiträumige Absperrung eines Waldgrundstücks lässt sich nicht allein mit hohem Besucheraufkommen oder pauschalen Hinweisen auf Brandgefahren, Belästigungen und Abfallablagerungen rechtfertigen. Beschränkungen des Betretensrechts der Allgemeinheit müssen durch konkrete Umstände getragen und erforderlich sein.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück

Für die Höhe des Grades der Behinderung ist die Gesamtwirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die gesellschaftliche Teilhabe maßgeblich. Einzelwerte werden nicht addiert; überschneiden sich die Auswirkungen verschiedener Erkrankungen, ist dies bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen.

Der GdB beschreibt

Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann

Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer

Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle – auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines

Ein Verein, der seine Mitgliedschaft auf ein Bekenntnis zu bestimmten Werten gründet, darf dieses Bekenntnis als fortdauernde Grundlage der Vereinszugehörigkeit verstehen. Daher kann die Teilnahme an einer Veranstaltung, deren Positionen diesen Werten widersprechen, zusammen mit einer fehlenden späteren Distanzierung einen

Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.

Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für

Zur stillschweigenden Aufhebung einer in einem Vertrag über die Aufhebung eines Wohnraummietverhältnisses vereinbarten einfachen Schriftformklausel hat aktuell der Bundesgerichtshof erneut (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. November 2005 – VIII ZR 52/05, NJW-RR 2006, 154 Rn. 3) Stellung genommen: Eine

Eine isolierte Drittwiderklage kann auch bei Ansprüchen aus verschiedenen Wohnraummietaufhebungsverträgen ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Streitgegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und schutzwürdige Interessen des Dritten nicht beeinträchtigt werden. Ein solcher Zusammenhang kann vorliegen, wenn inhaltsgleiche Abfindungsregelungen und

Die Vorschrift des § 531 Abs. 1 ZPO steht einer Beweisaufnahme nicht entgegensteht, wenn das Amtsgericht das Bestreiten der unter Beweis gestellten Behauptung nicht als verspätet zurückgewiesen hat.

In einem solchen Fall hat das Amtsgericht weder die Vorschrift des §

Ob die letzte nationale Emissionsprognose als Grundlage eines aktualisierten Luftreinhalteprogramms ausreicht, wenn sich bis zur Beschlussfassung relevante Daten oder Maßnahmen ändern, ist unionsrechtlich klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zugleich die Frage vor, ob anerkannte Umweltorganisationen eine

Der mit dem Vermieter abgestimmte Einwurf der Wohnungsschlüssel in dessen Briefkasten kann die fristgerechte Rückgabe der geräumten Wohnung bewirken, auch wenn der Vermieter erst später vom tatsächlichen Einwurf erfährt. Ein stillschweigendes Einverständnis mit dieser Vorgehensweise kann sich aus der widerspruchslosen

Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene Gebrauchsmuster betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig

Drohen bei der Umsetzung eines Bebauungsplans Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote, kann eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile geboten sein. Eine außerhalb der maßgeblichen Aktivitätszeiten durchgeführte Bestandserfassung reicht dabei nicht ohne Weiteres aus, um das Fortbestehen einer zuvor nachgewiesenen Haselmauspopulation

Eine Inobhutnahme wegen dringender Kindeswohlgefahr nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Unterbleibt diese Unterrichtung, kann darin eine schuldhafte Amtspflichtverletzung

Eine verbindlich verlangte Elternzeit beginnt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind auszieht. Der Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen hebt die Bindung an das Elternzeitverlangen nicht auf; ein gewünschter Nichtantritt richtet sich entsprechend nach den

Das Gebot, Klimaschutzbelange bei staatlichen Planungen zu berücksichtigen, verpflichtet nicht ohne Weiteres zur Aufgabe eines Autobahnvorhabens. Eine umfassende erneute Prüfung räumlicher Alternativen ist nicht erforderlich, wenn wesentliche Unterschiede ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz nicht ersichtlich sind.

So sind aktuell die

Sperrverfügungen gegen einen Internetzugangsanbieter zur Durchsetzung deutscher Jugendschutzvorgaben gegenüber einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Online-Plattform sind voraussichtlich unionsrechtswidrig, wenn sie das Herkunftslandprinzip sowie die Regelungs- und Zuständigkeitsordnung des Digital Services Act missachten.

So darf die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen

Ein Verfassungsschutzbericht muss Tatsachen zutreffend wiedergeben. Unwahre Tatsachenbehauptungen und darauf aufbauende Werturteile können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und einen Anspruch auf vorläufige Unterlassung ihrer weiteren Verbreitung begründen.

So darf das Land Rheinland-Pfalz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmte Aussagen

Vorverpackte Brötchen und sonstiges Kleingebäck dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sämtliche Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist. Dies gilt auch für verzehrfertige Backwaren, die für den unmittelbaren Verkauf vorverpackt

Eine Wasserschutzgebietsverordnung muss ihren räumlichen Geltungsbereich hinreichend bestimmt und klar festlegen. Müssen Eigentümer erst eine eigene kostspielige Vermessung veranlassen, um die für ihr Grundstück geltenden Beschränkungen festzustellen, wird die Verantwortung des Normgebers unzulässig auf die Betroffenen verlagert.

Mit dieser Begründung

Widersprüche gegen eine behördliche Anordnung zur Einstellung der Wasserentnahme entfalten nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Entfällt diese Wirkung nicht, kommt es für ihre gerichtliche Feststellung weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf eine

Für den Anspruch auf Corona-Soforthilfe nach dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm genügt die bei Antragstellung abgegebene Prognose eines Liquiditätsengpasses nicht. Entscheidend ist, ob in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten tatsächlich ein coronabedingter Liquiditätsengpass entstanden ist; Personalkosten bleiben bei dessen Berechnung

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie

Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung

Eine alternative Radwegtrasse muss nicht als ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative berücksichtigt werden, wenn sie mit den maßgeblichen Planungszielen unvereinbar ist. Wirtschaftliche Nachteile einer Grundstücksinanspruchnahme führen zudem nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; mögliche Entschädigungsansprüche sind gesondert zu klären.

So

Fehlen vertragliche Vereinbarungen über die Kostenverteilung bei Kindertageseinrichtungen, darf ein Landkreis grundsätzlich auf seine allgemeine Satzungsbefugnis zurückgreifen. Pauschale Finanzierungsregelungen müssen jedoch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Angemessenheit nachvollziehbar begründet sein.

So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz

Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht

Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.

Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig

Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz umfasst in Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine durchgängige siebenstündige Betreuung. Im Einzelfall kann jedoch auch eine Betreuung mit Unterbrechung über Mittag ausreichen, wenn die familiäre Situation einen vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Betreuungsbedarf rechtfertigt.

Sieben Stunden tägliche Betreuung

Wer die Höhe seiner Sozialplanabfindung bereits kennt, kann vom Insolvenzverwalter keine Auskunft darüber verlangen. Die Drittelgrenze des § 123 Abs. 2 InsO beschränkt lediglich die Befriedigung aus der Insolvenzmasse; sie lässt die Sozialplanforderung materiellrechtlich in voller Höhe bestehen.

In dem

Stützt der Arbeitgeber eine Wartezeitkündigung auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt dessen Mitteilung zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Personalrats. Zusätzlich geschilderte Tatsachenelemente, die lediglich dieses Werturteil erläutern, begründen keine weitergehenden Anforderungen; eine bewusst unrichtige Darstellung bleibt jedoch unzulässig.

In dem hier vom

Minister des Landes Rheinland-Pfalz fallen nicht unter die kommunalwahlrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Beamte und Beschäftigte mit unmittelbaren Aufsichts- oder Prüfungsaufgaben gegenüber einer Gemeinde. Ihr Ministeramt steht deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG einem Stadtratsmandat nicht entgegen; mögliche Interessenkonflikte

Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen

Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.

Für

Ein behinderungsbedingter Ausschluss von einer Klassenfahrt ist unverhältnismäßig, wenn eine verlässliche individuelle Betreuung die Teilnahme ermöglicht. Schulorganisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es dann nicht, einem Kind die diskriminierungsfreie Teilhabe an schulischer Bildung zu verwehren.

Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde darf daher an

Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.

Ein inländischer Betriebsteil kann mithin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt und

Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.

Die gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr wegen ausdrücklich erklärter Entziehungsabsicht setzt eine eindeutige Äußerung des Betroffenen voraus.

Bei der Vergabe von Standplätzen müssen Neubewerber eine realistische Zulassungschance erhalten. Ein Auswahlverfahren, das bewährte Beschicker bevorzugt, ohne die Attraktivität ihrer Geschäfte mit derjenigen neuer Bewerber nach demselben Maßstab zu vergleichen, verletzt die Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung.

So muss

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht deshalb von einer freiwilligen Inflationsprämie ausschließen, weil deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Eine Mindestlohnerhöhung ist kein sachlicher

Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.

Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen

Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.

Mit dieser

Auch Ärzte, die Arzneimittel erlaubnisfrei zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten herstellen, dürfen nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Ärztliche Therapiefreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten befreien nicht von dieser Anforderung. Die erlaubnisfreie Herstellung eines Arzneimittels durch

Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Dieser versicherungsvertragliche Ausschluss erfasst auch Wasserschäden durch

Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor;

Die zur Anmeldung einer Abspaltung erforderliche Schlussbilanz kann auch nach der Handelsregisteranmeldung erstellt und nachgereicht werden, sofern die Nachreichung zeitnah erfolgt. Daran fehlt es jedenfalls, wenn die Bilanz bereits im Dezember vorliegt, aber erst im Juli des Folgejahres eingereicht wird.

Auch eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann im Betrieb durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Werbe- und Informationsrechte geltend machen. Ein Anspruch darauf, dort auch eine Vertrauenskörperwahl durchzuführen, folgt daraus jedoch nicht zwingend.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dem Verein