Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Zweifel an der Prozessfähigkeit – und das Versäumnisurteil

Bei der Prozess­fähigkeit han­delt es sich um eine Sachurteilsvo­raus­set­zung, die von Amts wegen in jed­er Lage des Ver­fahrens zu klären ist. Beste­hen begrün­dete Zweifel an der Prozess­fähigkeit ein­er Partei beziehungsweise sind die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Aufk­lärungsmöglichkeit­en noch nicht erschöpft, darf deshalb ein gegen sie gerichtetes Ver­säum­nisurteil nicht ergehen1. Dass sich
Author: Recht­slupe
Post­ed: 03.08.2021

Fristverlängerungsantrag zur Berufungsbegründung – und die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts

Die Fris­ten­sicherung ver­langt von dem Recht­san­walt bei einem Antrag auf erst­ma­lige Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – auf deren Bewil­li­gung er bei Vor­liegen erhe­blich­er Gründe (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im All­ge­meinen ver­trauen darf – nicht, dass er sich bere­its inner­halb der noch laufend­en Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Nach­frage beim Landgericht Berlin
Author: Recht­slupe
Post­ed: 03.08.2021

Online-Partnervermittlungsvertrag – und sein Widerruf

§ 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Ver­trag über eine OnlinePart­nerver­mit­tlung, bei der die Leis­tungspflicht des Part­nerver­mit­tlers vor allem darin beste­ht, Kun­den einen unbeschränk­ten Zugang zu sein­er Inter­net­plat­tform zu gewähren, auf der die Kun­den aus eigen­er Ini­tia­tive einen Kon­takt zu möglichen Part­nern her­stellen kön­nen, und bei der die Partnervorschläge
Author: Recht­slupe
Post­ed: 03.08.2021

Die Vergütung des Nachlasspflegers – bei einem teilmittellosen Nachlass

Die Vergü­tung des Nach­lasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nach­lass zur Deck­ung der Vergü­tung aus­re­icht. Allein der vom Nach­lass nicht gedeck­te Teil der Vergü­tung ist nach den Sätzen für unbe­mit­telte Nach­lässe zu bemessen. Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ord­nete im Juni 2018
Author: Recht­slupe
Post­ed: 03.08.2021

Betriebsratswahl – und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahlauss­chreiben für eine Betrieb­sratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am let­zten Tag der zwei­wöchi­gen Frist zur Ein­re­ichung von Wahlvorschlä­gen der Zugang von Vorschlagslis­ten beim Wahlvor­stand bewirkt wer­den kann, dür­fen die wahlberechtigten Arbeit­nehmer davon aus­ge­hen, dass der Wahlvor­stand Vorkehrun­gen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von ein­gere­icht­en Vorschlagslisten
Author: Recht­slupe
Post­ed: 03.08.2021

Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug – und die Patientenverfügung

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat zwei Ver­fas­sungs­beschw­er­den teil­weise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entschei­dun­gen richteten, mit denen die Ein­willi­gung in eine medi­zinis­che Zwangs­be­hand­lung des Beschw­erde­führers in der einst­weili­gen Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus sowie im anschließen­den Maßregelvol­lzug erteilt wurde. Staatliche Schutzpflicht­en aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegenüber
Author: Recht­slupe
Post­ed: 03.08.2021

Corona-Quarantäne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegenüber einem arbeit­sun­fähig erkrank­ten Arbeit­nehmer ange­ord­nete Quar­an­täne schließt dessen Ent­gelt­fortzahlungsanspruch nicht aus. In dem hier vom Arbeits­gericht Aachen entsch­iede­nen Rechtsstre­it suchte der kla­gende Arbeit­nehmer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeit­sun­fähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Aus „Palandt“ wird jetzt „Grüneberg“

Der Ver­lag C.H.BECK wird vier Werke aus seinem Ver­lagspro­gramm umbe­nen­nen. Die Namen von Juris­ten, die in der NS-Zeit aktiv waren, sollen zukün­ftig auf den Titeln nicht mehr erscheinen. Der Ver­lag C.H.BECK hat sich entschlossen, die Werke seines Verlags­programms umzube­nen­nen, auf denen als Her­aus­ge­ber oder Autoren noch Namen von Juris­ten genannt
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Verjährungsbeginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pauschal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käufer eines Die­selfahrzeugs aus dem VW-Konz­ern bere­its im Jahr 2015 Ken­nt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall erwarb der kla­gende Autokäufer im Sep­tem­ber 2013 einen gebraucht­en VW Tiguan, der mit einem
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Werbung – und das Flaschenpfand

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechts­frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob bei der Wer­bung für Waren in Pfand­be­häl­tern der Pfand­be­trag geson­dert aus­gewiesen wer­den darf oder ein Gesamt­preis ein­schließlich des Pfand­be­trags angegeben wer­den muss.  In dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Ver­fahren klagt ein Vere­in, der satzungs­gemäß das Inter­esse seiner
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Landgerichts Bonn1 im bun­desweit ersten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestätigt: Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuer­hin­terziehung in mehreren Fällen zu ein­er Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monat­en verurteilt; gegen den Mitangeklagten D.
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Die geplante Buslinie – und der Schulverkehr

Die Erteilung ein­er Lin­ien­verkehrs­genehmi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn der beantragte Verkehr den Anforderun­gen des ein­schlägi­gen Nahverkehrs­plans zum Schul­verkehr nicht entspricht. Das hat aktuell das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig eine Konkur­renten­klage eines Busun­ternehmens entsch­ieden, das mit einem anderen Busun­ternehmen um die Erteilung ein­er Genehmi­gung für den eigen­wirtschaftlichen Betrieb der Buslin­ie L178 auf
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Hatespeech auf Facebook

Die Face­book-Geschäfts­be­din­gun­gen1 zur Löschung von Nutzer­beiträ­gen und Kon­tensper­rung bei Ver­stößen gegen die in den Bedin­gun­gen fest­gelegten Kom­mu­nika­tion­s­stan­dards sind nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs unwirk­sam. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs jeden­falls, weil sich Face­book nicht gle­ichzeit­ig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Ent­fer­nung seines Beitrags zumin­d­est nachträglich und über
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Fliesen statt Teppichboden – und der Lärmschutz in der Dachgeschosswohnung

Din Woh­nung­seigen­tümer kann von einem anderen Woh­nung­seigen­tümer, der in sein­er Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Fliesen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Ein­hal­tung der schallschutztech­nis­chen Min­destanforderun­gen nach der DIN 4109 auch dann ver­lan­gen, wenn die Trittschalldäm­mung des Gemein­schaft­seigen­tums man­gel­haft ist und ohne diesen Man­gel der Trittschall den schallschutztech­nis­chen Min­destanforderun­gen entspräche.  In
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue Entgeltordnung TVöD (VKA)

Die Über­leitung der Beschäftigten in die neue Ent­gel­tord­nung erfol­gte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehal­tung der Ein­grup­pierun­gen, die sich aus den von der EGO abgelösten Vergü­tungssys­te­men nach dem Grund­satz der Tar­i­fau­tomatik ergaben. Diese bleiben grund­sät­zlich auch dann maßge­blich, wenn die unverän­dert aus­geübte Tätigkeit in der neuen Entgeltordnung 
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Goldhasen

Der Gold­ton des „Lindt-Gold­hasen“ genießt Marken­schutz. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die u.a. den „Lindt-Gold­hase“ her­stellen, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gold­en­er Folie und seit 1994 im aktuellen Gold­ton ange­boten wird. Die Her­stel­lerin­nen set­zten in den letzten
Author: Recht­slupe
Post­ed: 02.08.2021

Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft – und die Grenzen des Anklagevorwurfs

Zu ein­er Ein­gren­zung des Gegen­stands der Anklage ist vom Anklage­satz auszuge­hen, der die Schilderung der einem Angeschuldigten ange­lasteten Tat als his­torisches Ereig­nis (s. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) enthält. Dabei sind die geset­zlichen Merk­male des ihm vorge­wor­fe­nen objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Straftatbe­standes mit einem entsprechen­den äußeren und inneren Zustand
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Betriebliche E‑Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­berin ver­let­zt das Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehrten Ver­bot­sausspruch erfassten Hand­lun­gen die mit Zus­tim­mung des Betrieb­srats im Betrieb einge­führten soft­ware­basierten Anwen­dun­gen zur Nutzung der E‑Mail-Kom­mu­nika­tion ein­set­zt. Der Betrieb­srat hat sein auf die Ein­führung und Anwen­dung dieser
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA

Die Beschränkung des Anspruchs auf stufen­gle­iche Höher­grup­pierung auf Höher­grup­pierun­gen ab dem Inkraft­treten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 TVöD‑K (§ 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) ver­stößt nicht gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stich­tag, zu dem die stufengleiche
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­gericht ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdi­gung des erstin­stan­zlichen Gerichts gebun­den, wenn diese voll­ständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stößt. Auch ver­fahrens­fehler­frei getrof­fene Tat­sachen­fest­stel­lun­gen sind – anders als in der Revi­sion­sin­stanz (§ 559 Abs. 2
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Terrorismusfinanzierung – und das Sammeln

Die Tathand­lung des Sam­melns umfasst neben dem Ein­sam­meln bei anderen Per­so­n­en das Zusam­men­tra­gen im Sinne eines Ansam­melns. Die bloße Umwid­mung vorhan­de­nen, gegebe­nen­falls zu anderen Zweck­en gesam­melten Ver­mö­gens begrün­det keine Straf­barkeit wegen Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung. Ein Ent­ge­gen­nehmen im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rah­men eines Austauschverhältnisses
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Die Verlängerung einer bereits mehrere Jahre andauernden Unterbringung

Auch bei ein­er bere­its länger andauern­den Unter­bringung set­zt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfol­gende (weit­ere) zivil­rechtliche Unter­bringung eine nach wie vor beste­hende ern­stliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betrof­fe­nen voraus1. Beson­der­heit­en kön­nen sich bei ein­er bere­its mehrere Jahre währen­den Unter­bringung allerd­ings mit Blick
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Anschlussrevision – und die beschränkte Revisionszulassung

Der Zuläs­sigkeit ein­er Anschlussre­vi­sion (hier: wegen eines Kündi­gungss­chutzantrags) ste­ht ent­ge­gen, dass das Lan­desar­beits­gericht die Revi­sion­szu­las­sung auf einen bes­timmten Anspruch (hier: Nachteil­saus­gle­ich) beschränkt hat und zwis­chen bei­den Ansprüchen – obgle­ich sie let­ztlich auf dieselbe Betrieb­sän­derung zurück­zuführen sind – nicht der erforder­liche unmit­tel­bare rechtliche oder wirtschaftliche Zusam­men­hang beste­ht. Nach der unter der
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Datenschutz – und der Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG  hat der Arbeit­ge­ber den Betrieb­srat zur Durch­führung sein­er Auf­gaben rechtzeit­ig und umfassend zu unter­richt­en. Hier­aus fol­gt ein entsprechen­der Anspruch des Betrieb­srats, soweit die begehrte Infor­ma­tion zur Auf­gaben­wahrnehmung erforder­lich ist. Anspruchsvo­raus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­gabe des Betriebsrats
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Das verletzte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – und der Beseitigungsanspruch

Ein dem Betrieb­srat bei der Ver­let­zung eines Mitbes­tim­mungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeit­ge­ber zuste­hen­der Besei­t­i­gungsanspruch erfasst nur die Beendi­gung des betrieb­sver­fas­sungswidri­gen Zus­tands, nicht aber die Rück­gängig­machung sich aus der Ver­let­zung des Mitbes­tim­mungsrechts ergeben­der Fol­gen. In den Angele­gen­heit­en des § 87 Abs. 1 BetrVG soll der Arbeitgeber
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Die GbR als Wohnungseigentümerin – und die Nachhaftung des Gesellschafters

Die Nach­haf­tung des Gesellschafters ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, die zum Zeit­punkt seines Auss­chei­dens Woh­nung­seigen­tümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflicht­en, die auf nach seinem Auss­chei­den von den Woh­nung­seigen­tümern gefassten Beschlüssen beruhen; auch insoweit han­delt es sich um Altverbindlichkeit­en i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der aus­geschiedene GbRGe­sellschafter haftet nach
Author: Recht­slupe
Post­ed: 30.07.2021

Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb – oder: der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer

Bei der Berech­nung der 10-Arbeit­nehmer-Gren­ze für Klein­be­triebe kann auch ein Fremdgeschäfts­führer zu berück­sichti­gen seinn, obwohl ihm ein eigen­er Kündi­gungss­chutz nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zu ver­sagen ist. Erforder­lich ist hier­für jedoch, dass der Fremdgeschäfts­führer auf­grund eines Arbeitsver­trages bei der GmbH beschäftigt ist. § 14 Abs. 1 Nr.
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021

Die Insolvenz der KG – und die Haftung des Kommanditisten

Bei der Prü­fung, ob eine Inanspruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten zur Befriedi­gung der Gesellschafts­gläu­biger erforder­lich ist, sind nicht nur die zur Tabelle fest­gestell­ten, son­dern auch vom Insol­ven­zver­wal­ter bestrit­tene Forderungsan­mel­dun­gen zu berück­sichti­gen, sofern eine erfol­gre­iche Inanspruch­nahme der Masse wegen dieser Forderun­gen noch ern­sthaft in Betra­cht kommt. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechtsstreit
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021

Die persönliche Qualifikation eines Betreuers

Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­lichen Qual­i­fika­tion auch in per­sön­lich­er Hin­sicht zur Führung der Betreu­ung geeignet ist. Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wen­det sich der ehe­ma­lige Berufs­be­treuer gegen seine Ent­las­sung. Für den Betrof­fe­nen wurde im Februar
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021

Hauptversammlung – und die von Minderheitsaktionären verlangten Tagesordnungspunkte

Die auf­grund ein­er gerichtlichen Ermäch­ti­gung der Min­der­heit­sak­tionäre auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen­den Gegen­stände müssen bei ein­er nicht börsen­notierten Aktienge­sellschaft so rechtzeit­ig bekan­nt­gemacht wer­den, dass die Aktionäre aus­re­ichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tage­sor­d­nung zu befassen, darüber zu befind­en, ob sie an der Hauptver­samm­lung teil­nehmen wollen, und die Teil­nah­mevo­raus­set­zun­gen zu
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021

Betriebliche Entgeltgrundsätze – und die Erhöhung des Mindestlohns

Allein die Zahlung des geset­zlichen Min­dest­lohns bed­ingt keine Änderung mitbes­timmter Ent­loh­nungs­grund­sätze. Die Arbeit­ge­berin ist nicht verpflichtet, die gemein­sam mit dem Betrieb­srat gestal­tete betriebliche Vergü­tung­sor­d­nung allein auf­grund ein­er erfol­gten Erhöhung des geset­zlichen Min­dest­lohns anzupassen.Das ergab für das Bun­de­sar­beits­gericht im hier entsch­iede­nen Fall die Ausle­gung der getrof­fe­nen Festlegungen1. Im vor­liegen­den Fall betreibt
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Smiley auf dem Stimmzettel

Ein mit dem Smi­ley verse­hene Stim­mzettel ist ungültig, weil er ein beson­deres Merk­mal im Sinne von § 13 Abs. 3 Nr. 3 WODrit­tel­bG enthält. Nach § 13 Abs. 3 WODrit­tel­bG sind Stim­mzettel ungültig, in denen mehr Bewer­ber angekreuzt sind, als Auf­sicht­sratsmit­glieder zu wählen sind, aus denen sich ein ein­deutiger Wille
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und die gerichtliche Berichtigung des Wahlergebnisses

Ein auf Berich­ti­gung des Wahlergeb­niss­es der Wahl der Arbeit­nehmervertreter im Auf­sicht­srat gerichteter Antrag ist zuläs­sig. Nach § 11 Abs. 1 Drit­tel­bG kann die Wahl eines Auf­sicht­sratsmit­glieds oder eines Ersatzmit­glieds der Arbeit­nehmer beim Arbeits­gericht ange­focht­en wer­den, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlver­fahren ver­stoßen wor­den und
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021

Sexueller Missbrauch in kinderpornographischer Absicht – und die Beihilfe

Zwar kann als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB nur bestraft wer­den, wer entwed­er selb­st („eigen­händig“) im Sinne von § 176 Abs. 1 StGB Kör­perkon­takt zu dem Kind aufn­immt oder wer gemäß § 176 Abs. 2 StGB das Kind dazu bes­timmt, eine der genan­nten Hand­lun­gen an
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021

Stufenzuordnung nach TV‑L – und die im Ausland erworbene einschlägige Berufserfahrung

Die bei der Stufen­zuord­nung anlässlich ein­er Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vorge­se­hene, anders als in Satz 2 dieser Tar­ifnorm, auf die Stufe 3 begren­zte Anrech­nung ein­schlägiger Beruf­ser­fahrungszeit­en ver­stößt gegen die Arbeit­nehmer­freizügigkeit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­nehmer diese Erfahrung in
Author: Recht­slupe
Post­ed: 29.07.2021