Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Separates Eigentum an Freiland-Photovoltaikanlagen?

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in vier Par­al­lelver­fahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraus­set­zun­gen Solar­mod­ule, die in eine Frei­land-Pho­to­voltaikan­lage einge­baut sind, Gegen­stand beson­der­er Rechte sein kön­nen: Geklagt hat­te in allen vier Ver­fahren der Insol­ven­zver­wal­ter ein­er Gesellschaft, die im Jahr 2010 eine Frei­land-Pho­to­voltaikan­lage mit ins­ge­samt 5.000 Pho­to­voltaik­mod­ulen, neun Wechselrichtern
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Haftung wegen sittenwidriger Schädigung in Dieselfällen – und die Kaufpreiszahlungen als Schaden

Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in ein­er auf dem sit­ten­widri­gen Ver­hal­ten beruhen­den Belas­tung mit ein­er unge­woll­ten Verpflich­tung liegen. Nach deren Erfül­lung set­zt sich der Schaden in dem Ver­lust der aufgewen­de­ten Geld­mit­tel fort. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nimmt eine Gebraucht­wa­genkäuferin die Motoren­her­stel­lerin auf
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Mord – und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

Die Fest­stel­lung der beson­deren Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ver­langt Umstände von Gewicht. Der Tatrichter hat seine Entschei­dung ohne Bindung an begrif­fliche Vor­gaben im Wege ein­er zusam­men­fassenden Würdi­gung von Tat und Täter­per­sön­lichkeit zu treffen1. Das Revi­sion­s­gericht hat nur zu prüfen, ob der
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Schadensersatz im Dieselskandal – und das nicht aufgespielte Software-Update

Die Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem soge­nan­nten Die­selfall ent­fällt nicht wegen Mitver­schuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn der Fahrzeugkäufer die vom Fahrzeugher­steller bere­it­gestell­ten Soft­ware-Updates nicht auf­spie­len lässt. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nimmt die
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – für die Montage von Fenstern, Markisen und Fliegengittern

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich der Ver­fahren­star­ifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in ihm in den Kalen­der­jahren des Anspruch­szeitraums arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wur­den, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V des jew­eili­gen Ver­fahren­star­ifver­trags fall­en. Wer­den baugewerbliche Tätigkeit­en in diesem Sinn
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Internationale und örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte – und die Prüfung in der Beschwerdeinstanz

Grund­sät­zlich find­et eine Prü­fung der örtlichen Zuständigkeit des Erst­gerichts in der Beschw­erde­in­stanz auch dann nicht statt, wenn die inter­na­tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmit­tel­gericht zu prüfen ist1. Hängt die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht von densel­ben Voraus­set­zun­gen ab, die für die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte maßgebend sind, ist das
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Mord in Verdeckungsabsicht – und die bereits aufgedeckte Straftat

In Verdeck­ungsab­sicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB han­delt, wer ein Opfer deswe­gen tötet, um dadurch eine vor­ange­gan­gene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdeck­en, die bei ein­er näheren Unter­suchung Auf­schluss über bedeut­same Tatum­stände geben könnten1. Die Verdeck­ungsab­sicht kann auch dann vor­liegen, wenn der Täter bere­its aus
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Verfall und Verjährung

Ver­fall und Ver­jährung des Beitragsanspruchs der Sozialka­ssen der Bauwirtschaft nach § 24 Abs. 1 und 4 des jew­eils anwend­baren Ver­fahren­star­ifver­trags des Baugewerbes (bzw. bis 2009 nach § § 25 Abs. 1 und 4 VTV 2007 II). Die Ver­fall- und die Ver­jährungs­frist betra­gen danach vier Jahre. § 199 BGB ist anzuwenden. 
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Mord – und die Revisionsbeschränkung auf die besondere Schwere der Schuld

Eine Beschränkung der Revi­sion auf die Frage der beson­deren Schwere der Schuld kommt nicht in Betra­cht, wenn sich die Prü­fung des Mord­merk­mals der Verdeck­ungsab­sicht nicht von der Prü­fung der niedri­gen Beweg­gründe, die den Schuld­spruch tra­gen, tren­nen lässt. Die Revi­sion ist in einem solchen Fall als unbeschränkt ein­gelegt zu behan­deln. Grundsätzlich
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Dieselskandal – und die Kenntnis des Vorstandes der Autoherstellerin

Mit der sekundären Dar­legungslast hin­sichtlich der Frage, wer die Entschei­dung über den Ein­satz ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung bei dem beklagten Fahrzeug­mo­toren­her­steller getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Ken­nt­nis hat­te, hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nimmt eine Gebraucht­wa­genkäuferin die Motoren­her­stel­lerin auf Schadenser­satz wegen
Author: Recht­slupe
Post­ed: 26.10.2021

Änderung des Folgebescheids – und die Grenzen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheid

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berech­ti­gung sowie eine Verpflich­tung der Finanzbe­hörde zur Änderung des Fol­gebeschei­ds nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grund­la­genbeschei­ds reicht. Der Umfang der vorzunehmenden Anpas­sung des Fol­gebeschei­ds fol­gt mithin der Reich­weite der Bindungswirkung des Grund­la­genbeschei­ds. Zwar hat die Finanzbe­hörde im Rahmen
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Die Einlage des stillen Gesellschafters – und ihr Verlust

Der Ver­lust der Ein­lage eines stillen Gesellschafters, der steuer­rechtlich als Teil­w­ertab­schrei­bung abge­bildet wird, unter­fällt nicht dem Anwen­dungs­bere­ich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. „Gewin­n­min­derun­gen“ i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur solche Gewin­n­min­derun­gen, die vor­gangs­be­zo­gen aus ein­er Pri­va­tent­nahme oder
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

Eine ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sige dop­pelte Besteuerung von Altersvor­sorgeaufwen­dun­gen und Alter­seinkün­ften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG ist nach inzwis­chen ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung jeden­falls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraus­sichtlichen steuer­frei bleiben­den Renten­zu­flüsse min­destens eben­so hoch ist wie die Summe der aus ver­s­teuertem Einkommen
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Verdachtskündigung – und die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens

Bei ein­er Kündi­gung wegen des Ver­dachts began­gener Straftat­en kommt eine Aus­set­zung des Kündi­gungss­chutzver­fahrens bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahrens nur in Betra­cht, wenn die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen maßge­blich für die Entschei­dung des Arbeits­gerichts sind. So hat das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg im vor­liegen­den Fall entsch­ieden, dass das Kündi­gungss­chutzver­fahren betr­e­f­fend eine Mitar­bei­t­erin in der
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Die vom Zentralen Mahngericht erteilte Rechtsnachfolgeklausel

Mit dem Anwen­dungs­bere­ich des § 703b Abs. 1 ZPO, wonach bei maschineller Bear­beitung u.a. Voll­streck­ungsklauseln mit dem Gerichtssiegel verse­hen wer­den, hat­te sich aktuell der Bun­des­gerichts für den Fall der Erteilung ein­er Recht­snach­fol­geklausel zu befassen: Im hier entsch­iede­nen Fall begehrt der Gläu­biger den Erlass eines Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses auf­grund eines Vollstreckungsbescheids
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Der ehrenamtliche Richter – und die Anklage wegen Steuerhinterziehung

Ein ehre­namtlich­er Richter am Finanzgericht ist von seinem Amt zu ent­binden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen ein­er Tat erhoben ist, die den Ver­lust der Fähigkeit zur Bek­lei­dung öffentlich­er Ämter zur Folge haben kann. Auf die Entschei­dung über die Eröff­nung des Hauptver­fahrens kommt es nicht an. Erforder­lich ist die
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Der Nebenjob als Notärztin – und die Sozialversicherungspflicht

Ärztin­nen und Ärzte, die im Neben­job immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Ret­tungs­di­enst tätig sind, sind während­dessen regelmäßig sozialver­sicherungspflichtig beschäftigt.  Auss­chlaggebend ist, dass die Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notarzt in den öffentlichen Ret­tungs­di­enst eingegliedert waren. Sie unter­la­gen Verpflich­tun­gen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dien­stes örtlich in
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Der selbständige Lehrer – und das Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

Ist der selb­ständi­ge Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG an ein­er Ein­rich­tung tätig, die die Voraus­set­zun­gen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Ein­rich­tung die dort beze­ich­nete Bescheini­gung erteilt wor­den sein. Für einen selb­ständig täti­gen Lehrer kommt die Steuerfreiheit
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Die durch Zeitablauf erledigte Unterbringungssache – und das nicht übermittelte Sachverständigengutachten

Wurde in ein­er durch Zeitablauf erledigten Unter­bringungssache (hier: Genehmi­gung ärztlich­er Zwangs­maß­nah­men und beglei­t­en­der frei­heit­sentziehen­der Maß­nah­men) das für die Entschei­dung maßge­bliche Gutacht­en dem Betrof­fe­nen nicht bekan­nt gegeben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf rechtlich­es Gehör vor1. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall lei­det der im Jahre 1965 geborene
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Die nicht mehr vertretbare Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht war aktuell eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen Ver­stoßes gegen Art.19 Absatz 4 Satz 1 GG auf­grund ein­er nicht mehr vertret­bar­er Ausle­gung des Rechtss­chutzbegehrens durch die Fachgerichte1 erfol­gre­ich. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde betraf die Behand­lung eines Rechtss­chutzantrags, der sich gegen eine richter­lich ange­ord­nete Unter­bringung im Tran­sit­bere­ich eines Flughafens richtete. Auf Antrag der
Author: Recht­slupe
Post­ed: 25.10.2021

Die NJW – und ihr Orange

An der Recht­sprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhin­der­nis im Ein­tra­gungszeit­punkt vor­lag, zu Las­ten des Antrag­stellers des Löschungsver­fahrens und nicht des Marken­in­hab­ers gehen, hält der Bun­des­gericht­shof nicht mehr fest. Es obliegt generell dem Marken­in­hab­er, im Löschungsver­fahren diejeni­gen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand sein­er Marke ergibt1. In dieser Entscheidung
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Zinsen für ein Konzerndarlehen

Für die Ermit­tlung fremdüblich­er Dar­lehen­szinssätze ist vor Anwen­dung der sog. Koste­nauf­schlagsmeth­ode zu prüfen, ob die Ver­gle­ich­swerte mith­il­fe der Preisver­gle­ichsmeth­ode ermit­telt wer­den kön­nen. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konz­ern­dar­lehen und unab­hängig davon, ob die Dar­lehen von der Mut­terge­sellschaft oder von ein­er als Finanzierungs­ge­sellschaft fungieren­den anderen Konz­ernge­sellschaft gewährt wor­den sind. Für
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Die mündliche Einigung über die Mietminderung

Eine Änderung von ver­tragswesentlichen Vere­in­barun­gen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schrift­formbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr über­steigen­den Zeitraum Gel­tung beansprucht1. Die Vorschrift des § 550 BGB soll den Erwer­ber eines Grund­stücks davor schützen, bei Ein­tritt in einen Mietver­trag, dessen Bedin­gun­gen er man­gels Schriftlichkeit nicht zuverlässig
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und das Vorbringen des Beteiligten

Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den nach sein­er materiell-rechtlichen Recht­sauf­fas­sung entschei­dungser­he­blichen Sachver­halt von Amts wegen zu erforschen. Art und Umfang der Aufk­lärungs­maß­nah­men ste­hen in seinem pflicht­gemäßen Ermessen. Danach muss es zwar nicht ohne konkrete Anhalt­spunk­te nach­forschen, ob vielle­icht irgendwelche bis­lang unent­deck­ten Umstände Ein­fluss auf die
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht

Ver­brauch­er, außer­halb von Geschäft­sräu­men einen Ver­trag über die Liefer­ung und Mon­tage eines Kur­ven­trep­pen­lifts abschließen, sind auch dann über das ihnen zuste­hende Wider­ruf­s­recht zu informieren sind, wenn für den Trep­pen­lift eine passende Lauf­schiene ange­fer­tigt und in das Trep­pen­haus des Kun­den eingepasst wer­den muss.  In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse

Die einzel­nen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG ange­führten Ein­tra­gung­shin­dernisse, die unter­schiedliche Sachver­halte der Schutzun­fähigkeit eines Zeichens umschreiben, bilden grund­sät­zlich selb­st­ständi­ge Antrags­gründe für das Löschungs­begehren und damit eigene Streitgegenstände1. So auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Die Antrag­stel­lerin hat danach zwar zunächst mehrere Stre­it­ge­gen­stände in das Löschungsverfahren
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession – bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Zuver­läs­sigkeit des Inhab­ers ein­er Genehmi­gung zur Per­so­n­en­be­förderung ist nicht Voraus­set­zung für die Genehmi­gung der Über­tra­gung der Rechte und Pflicht­en hier­aus. Eine Genehmi­gung zur Über­tra­gung von Recht­en und Pflicht­en aus ein­er Per­so­n­en­be­förderungs­genehmi­gung kann nicht mehr erteilt wer­den, wenn der Genehmi­gungsantrag zwar vor dem Erlöschen der Genehmi­gung gestellt wurde, die Personenbeförderungsgenehmigung
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Betreuervergütung – und die im Ausland abgeschlossene Hochschulbildung

Mit der Überzeu­gungs­bil­dung des Gerichts über eine im Aus­land abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung des Betreuers hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof in einem Fall zu befassen, in dem Urkun­den darüber bei der Flucht des Betreuers aus dem Land ver­loren gegan­gen sind. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall strit­ten die Beteiligten um die
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Der Streit um die Taxikonzession – und das zwingende Widerspruchsverfahren

§ 55 Satz 1 PBe­fG verpflichtet zur Durch­führung eines Vorver­fahrens bei der Anfech­tung aller Ver­wal­tungsak­te nach dem Per­so­n­en­be­förderungs­ge­setz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechen­des gilt bei Kla­gen auf Vor­nahme solch­er Ver­wal­tungsak­te (§ 68 Abs. 2 VwGO), jew­eils vor­be­haltlich der in § 55 Satz
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Betreuervergütung für einen mittellosen Betreuten – und dessen Unterhaltsansprüche

Bei der Fest­stel­lung der Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen muss das Gericht grund­sät­zlich ihm zuste­hende Unter­halt­sansprüche sowie die Zahlungs­bere­itschaft der Unter­haltss­chuld­ner ermit­teln. Den Betreuer trifft dabei grund­sät­zlich eine Mitwirkungspflicht. Wird die Vergü­tung des Berufs­be­treuers gegen die Staatskasse gel­tend gemacht (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG), hat das Gericht die Mit­tel­losigkeit des
Author: Recht­slupe
Post­ed: 22.10.2021

Stadtwerke – und die Grenzen der Spartenrechnung

Die sog. Sparten­rech­nung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 set­zt voraus, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwen­dung kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F.
Author: Recht­slupe
Post­ed: 21.10.2021

Krankheitsbedingte Kündigung – wegen der Sondervergütung

Son­dervergü­tun­gen iSv. § 4a EFZG (z.B. Urlaub­s­geld, Wei­h­nachts­geld, Boni) begrün­den selb­st in Jahren, in denen der Arbeit­nehmer durchge­hend arbeit­sun­fähig war, keine kündi­gungsrel­e­vante wirtschaftliche Belas­tung für den Arbeit­ge­ber. Die Wirk­samkeit ein­er – wie hier – auf krankheits­be­d­ingte Fehlzeit­en gestützten ordentlichen Kündi­gung set­zt zunächst eine neg­a­tive Gesund­heit­sprog­nose voraus. Im Kündi­gungszeit­punkt müssen objektive
Author: Recht­slupe
Post­ed: 21.10.2021

Die geänderte Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude

Die in einem nach­fol­gen­den Besteuerungszeitraum erst­mals gefasste und doku­men­tierte Absicht, weit­ere Flächen eines noch zu erstel­len­den gemis­cht genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, bet­rifft das im jew­eili­gen Zeit­punkt des Leis­tungs­bezugs im Umfang der vor­mals getrof­fe­nen und doku­men­tierten Zuord­nungsentschei­dung ent­standene Recht, Vors­teuer abzuziehen, nicht. Dem ste­hen wed­er das Urteil „Gmi­na Ryje­wo“ des
Author: Recht­slupe
Post­ed: 21.10.2021

Die ausgeschriebene Beförderungsstelle – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX1 ist die Beteili­gung der zuständi­gen Schwer­be­hin­derten­vertre­tung erforder­lich, wenn ein Stel­len­be­wer­ber einem Schwer­be­hin­derten gle­ichgestellt ist und eine Ablehnung sein­er Bewer­bung auf den förder­lichen Dien­st­posten in Rede ste­ht. Im hier entsch­iede­nen Fall hat das Bun­de­samt für das Per­sonal­man­age­ment der Bun­deswehr in Anwen­dung von
Author: Recht­slupe
Post­ed: 21.10.2021

Kommunale Betriebe gewerblicher Art – und das Einlagekonto

Der Bestand des Ein­lagekon­tos eines nicht von der Kör­per­schaft­s­teuer befre­it­en Betriebs gewerblich­er Art (BgA) ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG wed­er an die Gewin­ner­mit­tlungsart noch an das Über­schre­it­en der jew­eili­gen Betrags­gren­zen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebun­den. Nach §
Author: Recht­slupe
Post­ed: 21.10.2021